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   LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2013 - L 11 AS 318/13 B   

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https://dejure.org/2013,105248
LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2013 - L 11 AS 318/13 B (https://dejure.org/2013,105248)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22.05.2013 - L 11 AS 318/13 B (https://dejure.org/2013,105248)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22. Mai 2013 - L 11 AS 318/13 B (https://dejure.org/2013,105248)
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  • LSG Hessen, 15.01.2013 - L 6 AS 364/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung von Verfahrensvorschriften -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2013 - L 11 AS 318/13
    Der erkennende Senat hat in Übereinstimmung mit Rechtsprechung und Literatur keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die gesetzliche Neuregelung in § 40 Abs. 1 Satz 2 SGB II. Zur Begründung verweist er gem. § 142 Abs. 2 Satz 3 SGG auf die zutreffenden Ausführungen des SG im angefochtenen Beschluss (vgl. außerdem: Landessozialgericht - LSG - Hessen, Beschluss vom 15. Januar 2013 - L 6 AS 364/12 B; Hengelhaupt in: Hauck/Noftz SGB II, Stand: Februar 2013, K § 40 Rn 158; Merten in: Beck´scher Online-Kommentar Sozialrecht [BeckOK], Stand: März 2013, § 40 SGB II Rn 1c; Aubel in: Juris-PK SGB 11, 3.
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